Im Zuge der AK-Vollversammlung wird über einen Antrag der NÖAAB-FCG-AK-Fraktion zur Reform der Mindestsicherung debattiert. Während der Bund über eine bundesweite Lösung verhandelt, wird sich in der NÖ-Arbeiterkammer weisen, ob die SPÖ-Arbeitnehmervertreter auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich stehen.
„Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wir erwarten, dass sich die SPÖ-Vertreter in der Arbeiterkammer zu einer gerechten Reform der Mindestsicherung bekennen. Die SPÖ-Arbeitnehmer müssen sich am Freitag, 11. November entscheiden: Stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer oder wollen sie weiterhin ein ungerechtes System erhalten? Wir machen uns für diejenigen stark, die täglich arbeiten gehen“, betont NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern.
Die Forderungen der NÖAAB-FCG-AK-Fraktion sind klar und unmissverständlich: Deckelung der Geldleistungen bei 1.500 € für Mehrpersonenhaushalte, gemeinnützige Beschäftigung und volle Mindestsicherung erst ab einem Aufenthalt von 5 Jahren (von 6) in Österreich. Die SPÖ ist gefordert an einem gerechten System mitzuarbeiten. „Niederösterreich hört auf die Menschen in diesem Land und wird am 17. November die Reform der Mindestsicherung beschließen. Wir erwarten am Freitag den Offenbarungseid der SPÖ in der AK-Vollversammlung: Sind sie für Gerechtigkeit oder für die soziale Hängematte?“, so Sandra Kern.
